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In der derzeitigen Vor-Bundestagswahl-Hysterie liest man von digital naiver Seite zuweilen, dass ein Staat, in dem man von der NSA überwacht und abgehört werden kann, kein Rechtsstaat sei. Der Gedanke ist in so vielfältiger Hinsicht falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Und er führt zu so merkwürdigen Ergebnissen wie der Flucht des Whistleblowers Snowden vor dem bösen Friedensnobelpreisträger Obama zu dem überzeugenden Demokraten Putin und seiner „lupenreinen“ Demokratie. Also jetzt mal ernsthaft.

Ein Rechtsstaat heißt nicht, dass man nicht abgehört werden kann, hinsichtlich Telefon, Wohnung oder digitaler Kommunikation. Es heißt nur, dass das der deutsche Staat bei Inländern nicht macht, ohne vorher einen Richter gefragt zu haben (bei Strafverfolgung) oder bei Gefahrenabwehr durch Geheimdienste ein den Richter ersetzendes Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet zu haben. Ob einen Dritte abhören, sei es der Nachbar oder die NSA aus Übersee, das weiß man eigentlich nie. Und wer sich in den Kopf gesetzt hat, dass er abgehört wird, der kann sich eigentlich nie davon überzeugen, dass er _nicht_ abgehört wird. Denn vielleicht hören einen ja die Chinesen oder die Neuseeländer ab, wenn es schon die Justiz, der Nachbar oder die NSA nicht sind.

Was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet ist vielmehr, dass es für negative reale Folgen für den Betroffenen von Seiten des Staates richterlicher Anordnung bedarf. Und der Richter die Sanktion nicht wegen der bloßen Gesinnung des Betroffenen, sondern als Folge für dessen Handeln ausspricht. Wenn beispielsweise in Russland ein Herr Chodorkowski mit wechselnden Begründungen verurteilt und in Haft gehalten wird, sei es, dass er mit seiner Firma Öl verkauft und dafür keine Steuern bezahlt haben soll, sei es, dass er seiner Firma das Öl gestohlen haben soll, dann bekommt man den Eindruck, dass die Begründungen für die Inhaftierung willkürlich sind. Und Chodorkowki letztlich in Haft ist, weil er den Mächtigen nicht gefällt, nicht weil er etwas Strafwürdiges getan hätte. Und man damit daran zweifeln kann, dass Russland ein Rechtsstaat ist.

Wer sich in Deutschland vor der Überwachung vor der NSA fürchtet, muss möglicherweise damit leben, dass der deutsche Staat nicht verhindern kann, dass die NSA auf amerikanischem Boden bei US-Firmen wie Google und Facebook Daten abgreift. Er muss aber nicht fürchten, dass die NSA ihm reale Schwierigkeiten machen kann, denn dafür müßte sie sich an die deutsche Polizei und Justiz wenden, die dann überprüfen würden, ob es dafür nach deutschen Maßstäben Anlass gibt. In zivilisierten Ländern wie Westeuropa ersuchen die USA um Rechtshilfe und bekämpfen das Problem nicht in direkter Weise durch Drohnen und Raketen, wie sie das in Ländern tun, in denen mit der jeweiligen Regierung nicht zu reden ist oder sie gar nicht erst ernsthaft existiert.

Die in Deutschland gepflegte Überwachungsfurcht gründet auf deutschen geschichtlichen Erfahrungen wie der mit der NS-Diktatur. Die sich auch nicht auf Überwachung beschränkte, sondern auf sie Repressionsmaßnahmen folgen ließ. Auch in Zeiten der Stasi in der DDR hatte die Überwachung negative Folgen, war man zu staatskritisch eingestellt, konnte das Kind nicht studieren, gab es in welcher Form auch Ärger. In Westdeutschland entzündete sich die Überwachungsfurcht nach dem Krieg am in Süddeutschland betriebenen „Radikalenerlass“, der bei der Einstellung von Beamten verhindern wollte, dass Staatsfeinde verbeamtet werden. Weshalb z.B. Studenten bei ihrer politischen Betätigung vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und ihre Gesinnung ihnen später bei der Frage, ob sie als Lehrer verbeamtet werden sollten, als Einstellungshindernis entgegengehalten wurde. Der Radikalenerlass hat dafür gesorgt, dass eine Reihe von Mitarbeitern der Bundespost (wie Funktionäre einer kommunistischen Partei) nie verbeamtet worden und ihr Lebtag lang Angestellte geblieben sind. Und zugleich hat der Radikalenerlass wohl mehr geschadet als genutzt, da er einer ganzen Generation beigebracht hat, dass man bei der Wahrnehmung seiner Freiheit befürchten muss, vom Staat überwacht zu werden, der sich das merkt und einen später nicht mehr als Beamten einstellt.

Diese geschaffene Überwachungsfurcht hat sich später im Widerstand gegen die in den 1970er Jahren geplante Volkszählung niedergeschlagen und letztlich zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt, in dem es die informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz erfunden und ins Grundgesetz hineingedeutet hat. Und seitdem haben Furchtsame die Fahne, unter der sie sich gegen den Staat wenden und behaupten, sie könnten sich ihrer Freiheit nicht erfreuen, wenn sie damit rechnen müßten, dass sich jemand ihre Kommunikation und ihr Handeln merkt. Und beklagen sich, dass sie die Furcht vor Überwachung als „Schere im Kopf“ bereits davon abhalte, ihre Freiheit wahrzunehmen, weil sie die Sorge vor möglichen Folgen schon völlig vergälle. Offenbar trauen sich die Datenschutzsensiblen nur bei garantierter Anonymität, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen.

Der Datenschutz bezieht seinen Gründungsmythos aus der Situation des Buches „1984“ von George Orwell. In dem ein harmloser Bürger Winston von einem totalitären Scheusal von Staat schrankenlos überwacht wird und keinerlei Privatsphäre hat. Die Datenschutzfreunde verharren in dieser depressiven Ohnmachtsphantasie und nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Welt bunter ist als sie in der 1948 geschriebenen Utopie dargestellt wird, die auf der Situation der stalinistischen Diktatur in Russland aufbaut und sie durch Umdrehen der Jahreszahl in eine unbestimmte Zukunft 1984 verlagert. Zum einen könnte der Staat kein totalitäres Scheusal sein, sondern z.B. auch eine rechtsstaatliche Demokratie. Zum zweiten könnte das überwachte Unschuldslamm auch kein harmloser Bürger sein, sondern z.B. ein ukrainischer Einwanderer, der in Boston ein Bombenattentat plant um die unverständigen Anderen vom richtigen Glauben zu überzeugen. Und zum Dritten ist die Überwachung von Unverdächtigen unglaublich aufwendig und langweilig, weil es nun mal leider so viele von ihnen gibt. Auch das Buch „1984“ behauptet ja nicht, dass hinter den Überwachungskameras der Große Bruder ständig wacht. Allein schon deshalb, weil das für jeden Überwacher zu langweilig wäre und bei Herrn Winston ja auch nichts Spannendes geschieht.

Mithin geht es bei Überwachungsfurcht und Datenschutz vor allem um ein Gefühl. Gefühltes Recht. Und dies setzt sich fort in dem Vorwurf an den deutschen Staat, nichts gegen vermutete Überwachung durch die NSA oder wen auch immer zu tun. Von einer Vaterfigur (dem Staat) wird verlangt, dass er die Unbilden eines negativen Gefühls (nämlich der Überwachungsfurcht) bekämpft und den USA abgewöhnt, solche Dinge zu tun. Mithin soll der deutsche Staat den USA beibringen, sich nicht vor Terroristen zu fürchten, sondern vor staatlicher Überwachung wie sie in „1984“ beschrieben wird. Das wird nicht ganz einfach, Leuten die eigenen Werte zu verkaufen, die das, was sie tun, aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und Wertungen tun, die sie sich z.B. aufgrund der Terroranschläge im September 2001 auf das World Trade Center in New York zugelegt haben. Häufig folgt dann die nächste Forderung: na, dann sagt doch mal, wie viele Terroranschläge hat denn die NSA durch ihre Überwachung verhindert?

Das fragt nach hypothetischen Kausalverläufen, die immer schwierig zu diskutieren sind. Wenn ein Selbstmordattentäter in seinem arabischen Land zur US-Botschaft kommt und sie aufgrund von Warnhinweisen geschlossen und verriegelt findet, dann findet er es vielleicht sinnlos, sich vor der Barrikade folgenlos in die Luft zu sprengen. Und geht vielleicht wieder nach Hause um in der nächsten Woche wieder zu kommen. Oder er geht ein Viertel weiter zu einer anderen europäischen nicht geschlossenen Botschaft und sprengt sich dort in die Luft, wo er leichter rein kommt und mehr Schaden anrichten kann. Vielleicht geht er aber auch ja nach Hause und gibt sein Vorhaben auf. Oder er hätte in Wahrheit nie auf den Auslöser gedrückt und hat sich immer nur an seinen radikalen Reden erfreut ohne jemals auch zur terroristischen Tat zu schreiten. Ob das Attentat endgültig verhindert worden ist oder nur an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit stattfindet – wer kann das wissen?

Aber wer kann andererseits verantworten, von einem geplanten Attentat zu erfahren und nichts zu tun? Was sagt man Opfern von Attentaten, wenn sie erfahren, dass man als Staat von dem Anschlag vorher erfahren und keine Gegenmaßnahmen veranlasst hat? Werden Gefährder vor ihrem Anschlag aus dem Verkehr gezogen, lässt sich das verhinderte Attentat weder in der polizeilichen Kriminalstatistik noch in der Justizstatistik wiederfinden. Je nach dem Frühstadium, in dem es gestört worden ist, findet sich da möglicherweise gar nichts. Und wenn, vielleicht nur unerlaubter Waffenbesitz oder irgendetwas Harmloses im Vergleich zu Mord in x Fällen oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bei Zustandekommen des Anschlags. Und kann man darauf verzichten, präventive Gefahrenabwehr zu betreiben und Gefährder durch Nachrichtendienste abhören zu lassen, wenn man weiß, dass man dadurch nur vielleicht und unter besten Bedingungen etwas verhindern können wird?

Es gibt Leute, die sagen, dass man die Nachrichtendienste dicht machen und strategische Überwachung einstellen sollte. Der Straßenverkehr verlange ebenfalls x.000 Verkehrsopfer im Jahr ohne dass jemand Autofahren verbieten wolle und die über 3.500 Tote der 9/11 Terroranschläge in New York von 2001 seien eben der Preis der Freiheit. Das kann man so werten und die eigenen deutschen Geheimdienste Einschränkungen wie der Unterscheidung zwischen Polizei und Geheimdienst und föderaler Fragmentierung unterwerfen. Sie können dann rechten Terrorismus wie den der drei Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU nicht verhindern. Ob sie es ohne die Beschränkungen geschafft hätten, weiß man nicht. Das ist das Üble an hypothetischen Kausalverläufen. Nichts Genaues weiß man nicht.

Wenn man an den USA und ihren sich von den unseren unterscheidenden Maßstäben leidet, dann kann man sich in Wahlkampfzeiten billig an der eigenen Regierung austoben und ihr vorwerfen, dass sie die USA nicht dazu bringen kann, Ausländer wie z.B. deutsche Staatsbürger gefälligst nicht auszuspähen. Sollte die Opposition ans Ruder kommen und das Problem erben, wird sie feststellen, dass das nicht ganz einfach ist. Die deutsche Regierung vermag auch nicht zu verhindern, dass wir Schnupfen bekommen, die Winter zu lange dauern und es im Sommer zu heiß ist. Und würde sie all das tun, was Wütende von ihr fordern, würde sie sich möglicherweise von Hinweisen von US-amerikanischer Seite abschneiden, mit denen Deutschland bisher im Bereich von islamistischem Terrorismus bemerkenswert gut davongekommen ist. Die Ungefährdetheit Deutschlands in diesem Bereich war in der Vergangenheit bemerkenswert gut. Das mag auf Zufall beruhen, auf Desinteresse der Islamisten an Deutschland – oder eben vielleicht auch auf den Aktivitäten der (auch deutschen) Dienste. Nichts Genaues weiß man nicht, kann es vielleicht auch nicht wissen.

Jedenfalls sind Wahlkampfzeiten keine guten Gelegenheiten über derartig ambivalente Zielkonflikte und Rücksichtnahmen zu diskutieren. Und ist es bequemer, sich in Überwachungsfurcht zu empören und über die bösen Amerikaner und die NSA zu barmen, die uns angeblich bis aufs Letzte überwachen.

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