Schlagwörter

, , ,

Vor kurzem trafen vor einem Oberlandesgericht zwei Anbieter von Ghostwriter-Dienstleistungen aufeinander und stritten sich darum, wer von ihnen in Deutschland der Marktführer für falsche Doktorarbeiten sei (der Beklagte hatte das in Werbeanzeigen für sich in Anspruch genommen). Sie sprachen natürlich nicht von falschen Doktorarbeiten, mit denen man bei einer Universität einen Doktortitel erschleichen kann, sondern nannten ihre 5.000 bis 10.000 Euro kostende Dienstleistung den Verkauf von „Beispieltexten“, die man im akademischen Bereich verwenden könne (aber natürlich nicht als eigene Leistung aus- und abgeben dürfe). Die Richter sprachen taktlos von gewerblicher Beihilfe zum Betrug zur Erschleichung akademischer Titel und wiesen die Klage ab. Das Rechtssystem sei nicht dazu da, Streitigkeiten unter Schurken beim Verkauf rechtswidriger oder sittenwidriger Dienste zu schlichten.

In Deutschland wird vor Gericht über vieles gestritten. Merkwürdigerweise geht es aber selten darum, ob verticktes Kokain preiswert oder überteuert, weil zu sehr gestreckt gewesen sei, ob die Leistungen einer Prostituierten ihren Preis wert waren oder sie nicht den rechten Einsatz gezeigt habe oder ob Spielschulden zwischen verfeindeten Hells Angels- und Bandidos-Motorradclubs fristgerecht bezahlt worden seien. Genauso selten versucht ein bestohlener muslemischer Obsthändler vor Gericht durchzusetzen, dass einem ertappten Dieb die Hand abgeschlagen werden solle. Er rechnet sich wohl dafür in Deutschland keine rechten Durchsetzungschancen aus.

Polizei und Justiz dienen in zivilisierten Staaten dazu, Private davon abzuhalten, ihre Streitigkeiten mit Gewalt auszutragen. Das hat in Europa eine gewisse Tradition und nennt sich „Gewaltmonopol des Staates“. Früher rief der Fürst dazu den „Landfrieden“ aus um seine Untertanen (z.B. verfeindete Clans) von (Blut-) Fehden untereinander abzubringen. Warum beauftragt die Gesellschaft den Staat mit dem Versuch einer Monopolisierung von Gewalt? Zum einen weil die Durchsetzungschancen mit Hilfe von Gewalt unter Privaten sehr unterschiedlich und ungleich verteilt sind: der eine hat eine große Familie, die er bei Streitigkeiten zu Hilfe rufen kann, der andere hat niemanden. Zum anderen, weil private Gewalt zur zügigen Eskalation neigt. Werden vertragliche Leistungsstörungen z.B. bei einem Gebrauchtwagen oder einem Pferd robust mit dem Baseballschläger ausdiskutiert, dann ist danach zuweilen nicht nur das Auto kaputt und das Pferd tot, sondern auch die streitenden Parteien. Die einen Gerichtsprozess dagegen meist unbeschadet überstehen und nur mit dem finanziellen Ergebnis klarkommen müssen. Die Umstellung von privater Blutfehde zu Polizei und Justiz als Problembehandlungssystem ist also ein zivilisatorischer Fortschritt.

Die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates begründet auch die Ausnahme beim justizförmigen Streit ums Unrecht: streiten Parteien miteinander, die gleichermaßen im Unrecht sind, dann soll auch dann private Gewaltanwendung möglichst unterdrückt werden. Auch der betrogene Drogenkäufer soll gegenüber seinem Verkäufer von der Anwendung von Gewalt absehen. Und zum Beispiel lieber der Polizei einen diskreten Hinweis zukommen lassen, womit sein Verkäufer denn so handelt. Womit er zwar nicht seine individuellen Rechte weiterverfolgt, aber immerhin einem Anderen Probleme bereitet.

Vor kurzem fragte jemand in einem sozialen Netzwerk, ob ein Handy-Eigentümer, dem sein Handy von einem Dieb geklaut worden sei, eigentlich die Bilder und Videos veröffentlichen „dürfe“, die der technisch unbegabte Dieb im Alltag damit mache, der nicht mitbekommen hatte, dass sich das Handy nach wie vor vom Eigentümer fernsteuern (d.h. zu einem Upload des Speicherinhalts bewegen) lässt. Tja, „darf“ der Eigentümer den Besitzer der gestohlenen Sache stalken und die Bilder und Videos dritter Personen (der Handybesitzer wird ja meist andere und nicht sich selbst damit photographieren) ins Internet stellen? Ein Recht dazu hat er jedenfalls nicht. Genauso wenig wie der Eigentümer einer gestohlenen Filmkamera ein Recht am Film erwirbt, der damit gedreht wird. Technisch machen kann er es allerdings, solange der Dieb das nicht merkt und das Handy abschaltet. Werden die Beteiligten sich vor Gericht treffen und vor einem Richter über unberechtigt gepostete Bilder streiten? Eher nicht. Insbesondere wenn sie sich in verschiedenen Ländern befinden (der Dieb lebt in Dubai) und gar nicht mitbekommen, was von ihnen im Internet landet.

Advertisements