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Wenn man die Medien des letzten halben Jahres verfolgt, fällt einem eine Ambivalenz der staatskritischen Datenschutz- bzw. Überwachungsfurcht-Debatte auf: einerseits fürchten sich viele Internetaffine vor dem Staat, der sie überwache, Vorratsdatenspeicherung betreibe und bald zu einem totalitären Scheusal mutieren und mit den gespeicherten Daten und Profilen seiner Bürger üble Dinge anfangen werde. Andererseits ist Vater Staat Adressat zahlreicher (enttäuschter) Erwartungen: er soll die datensüchtigen Wirtschaftsunternehmen an die Leine legen, ihnen das Auswerten der Kundendaten abgewöhnen und die US-Amerikaner unter dem gefürchteten Friedensnobelpreisträger von 2009 Barack Obama davon abbringen, alle Nicht-US-Amerikaner als potentielle Feinde abzuhören.

Der Datenschutz, wie ihn die Deutschen verstehen, stammt gedanklich aus den 1970er/1980er Jahren, wurde anhand der Beispiele Radikalenerlass und Volkszählung entwickelt und vom Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz hineingedeutet. In jener Zeit stampften IBM-Großrechner wie Saurier durch die EDV Urlandschaft und dachte der erschreckte Gesetzgeber, wenn der Umgang des Staates mit personenbezogenen Daten gefährlich ist, dann machen wir das, was das Verwaltungsrecht bei Gefahrenlagen häufiger tut: schaffen wir ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Das gibt es zum Beispiel beim Autofahren: das ist grundsätzlich verboten, solange der Staat nicht das Auto „zugelassen“ (man also nicht ein amtliches Nummernschild drangeschraubt und der TÜV die technische Sicherheit bescheinigt) und der Fahrer eine Führerscheinprüfung bestanden hat, in der er die Kenntnis der Verkehrsregeln und seine (überwiegend unterstellte) charakterliche Eignung fürs Autofahren nachweist. Analog sagte der Gesetzgeber der Datenschutzgesetze, der erst einmal nur die Verwaltung als Verbotsadressaten vor Augen hatte, das „gefährliche“ Speichern und Weitergeben personenbezogener Daten ist verboten, sofern nicht der Betroffene eingewilligt hat oder es für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage gibt.

Diese Prämisse hat schon seinerzeit nicht so recht funktioniert, denn man musste die Medien von der Geltung der Datenschutzgesetze ausnehmen, da sie ja eigentlich andauernd personenbezogene Daten von Dritten weitererzählen (das „Medienprivileg“). Und mit der später folgenden zweimaligen Verschiebung des Schwergewichts der Datenverarbeitung, von der staatlichen Verwaltung hin zur kapitalistischen Privatwirtschaft und dann zu fremden Geheimdiensten, die Ausländer generell als Ausforschungsobjekte ansehen, hat der seinerzeitige Gesetzgeber nicht gerechnet. Und auch nicht damit, dass die technische Entwicklung vom Großrechner hin zum internetfähigen Smartphone den Umgang mit personenbezogenen Daten zu einer banalen Alltagserscheinung machen würde.

Im Ergebnis sehen die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern und damit der Datenschutz insgesamt mit seinem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt jetzt alt aus. Und die, die sich vor Überwachung fürchten, möchten sich nicht mehr auf das nicht durchzuhaltende und mit zahllosen Ausnahmen durchlöcherte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verlassen. Sie würden stattdessen lieber von vornherein anonym bleiben. Doch die Rechtsordnung hat ein Problem mit Anonymität. Geht sie doch von dem Leitbild aus, dass sich Bürger und Staat mit offenem Visier und offengelegter Identität gegenübertreten. Man kann bei Zivilrechtstreitigkeiten nicht jemanden vor Gericht verklagen, den man nicht benennen kann und der keine postalische Adresse hat. Die Verwaltung kann keinen Verwaltungsakt gegen anonyme Adressaten erlassen und diese sich nicht vor einem Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid wehren, ohne ihre Identität offen zu legen.

Dass die Rechtsordnung ein Problem mit Anonymität hat, zeigt sich an mehreren Stellen: So ziemlich jeder Straftäter legt Wert auf Anonymität und polizeiliche Ermittlungsarbeit besteht zu einem großen Teil darin, die Identität des Täters herauszufinden. Ein anderes Beispiel: Beantragt in Deutschland ein Zuwanderer Asyl, trifft er auf eine geschichtlich begründete Unterscheidung des Grundgesetzes. Als Asylbewerber wird nur anerkannt, wer „politisch“ verfolgt ist. Will einer „nur“ Armut, Chaos und Hoffnungslosigkeit in seinem Heimatsland entfliehen und sich ein besseres Leben anderswo suchen, bringt ihm die Angabe, wer er ist und wie er nach Deutschland kam die Abschiebung in das EU-Mitgliedsland, das er zuerst betreten hat (und damit für sein Asylverfahren zuständig ist) oder die Rückführung in sein Herkunftsland, aus dem er gerade weg wollte. Ein Zuwanderer, der seine Anerkennung als Asylbewerber betreiben will, lernt mithin als Erstes, seine Ausweispapiere wegzuwerfen und die Spuren seiner Einreise zu verwischen. Er ist am besten Herr oder Frau Niemand aus Nirgendwo und in Deutschland vom Himmel gefallen oder mit dem Schlauchboot an der Küste gelandet.

Letztes Beispiel: Schaffen Verwaltungsreformer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Transparenz zu fördern, dann neigen sie leicht dazu, auf alteingeführte Regelungsmodelle zurückzugreifen. Und lassen IFG-Anträge per Verwaltungsakt bescheiden, die vor Verwaltungsgerichten angefochten werden können. Damit haben sie ein Regelungssystem gewählt, das sich mit Anonymität nicht verträgt: wer vor Gericht klagen will muss sich identifizieren. Und ein Gesetzgeber, der IFG-Anträge mit Verwaltungsakten bescheiden lässt, beantwortet eine Mücke (das Interesse, Verwaltungsakten einzusehen) mit einem Elefanten (d.h. Verwaltungsverfahren und einem verwaltungsgerichtlichen Prozess) und stürzt die Verwaltung in das Problem, dass jedermann beliebig viele IFG-Anträge stellen kann, die dann mit begrenzten Verwaltungsressourcen als Einzelfälle aufwendig bearbeitet werden müssen und die funktionsnotwendige Konzentration der Verwaltung auf das Wesentliche stören.

Sagt also jemand, der etwas vom Staat möchte, er wolle aber anonym bleiben, weil er sich so sehr (z.B. vor der NSA) fürchte, vermutet die Verwaltung fast automatisch, dass er schlechte Motive dafür hat. Der Gesetzgeber sieht Anonymität eben noch nicht als zeitgemäßes Mittel für das Erreichen von Datenschutz. Würde er Anonymität als anzuerkennende Handlungsmöglichkeit akzeptieren, müsste er Gesetze anpassen und statt individuellem Rechtsschutz durch Verwaltungsakt und Gericht „objektive“ Verfahren erfinden, z.B. anonyme Antragstellung und die Veröffentlichung des Ergebnisses im Internet. Für Streitfälle müsste er dann auch ein anderes Verfahren erfinden, beispielsweise, dass ein institutioneller Interessenvertreter wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Anliegen des anonym bleibenden Antragstellers „adoptiert“ und ihn verfahrensmäßig von Amts wegen vertritt.

Anonymität ist dabei kein Wert an sich, sondern nur ein (eher schlechtes) Hilfsmittel. Dort wo es um den Ausgleich widerstreitender Interessen geht, wo also beispielsweise vor Gerichten Zivilrechtstreitigkeiten ausgefochten werden, wo technische Probleme behoben oder Straftaten verfolgt werden müssen, da muss Anonymität auch wieder durchbrochen werden können, um Störer, Verursacher oder Straftäter nachträglich ermitteln zu können. Wo das Interesse Betroffener oder der Allgemeinheit das Interesse an Anonymität überwiegt, ist nur relative, im begründeten Bedarfsfall nachträglich aufhebbare Anonymität möglich. Was die von manchen als rotes Tuch betrachtete „Vorratsdatenspeicherung“ voraussetzt. Mehr Anonymität für alle geht nur, wenn bei Problemen, Missbrauch oder Straftaten die Anonymität bei wenigen nachträglich aufgehoben werden kann. Wer sich auch davor zu sehr fürchtet, der ist nicht kompromissfähig.

Wenn „Datensparsamkeit“ ein Mittel ist, um der zunehmenden (Selbst-) Protokollierung aller Lebensäußerungen entgegenzuwirken, dann ist Anonymität vielleicht die stärkste Form solcher Sparsamkeit und ein zeitgemäßes Mittel um Datenschutz umzusetzen. Denn was anonym und ohne Angabe einer bürgerlichen Identität möglich ist, das kann auch nicht gespeichert und missbraucht werden. Weder von einem misstrauisch beäugten deutschen Staat und seiner Verwaltung, noch von der aus Erwerbsinteresse neugierigen Privatwirtschaft, noch von eventuellen paranoischen ausländischen Geheimdiensten.

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