Datenschutz durch Anonymität?

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Wenn man die Medien des letzten halben Jahres verfolgt, fällt einem eine Ambivalenz der staatskritischen Datenschutz- bzw. Überwachungsfurcht-Debatte auf: einerseits fürchten sich viele Internetaffine vor dem Staat, der sie überwache, Vorratsdatenspeicherung betreibe und bald zu einem totalitären Scheusal mutieren und mit den gespeicherten Daten und Profilen seiner Bürger üble Dinge anfangen werde. Andererseits ist Vater Staat Adressat zahlreicher (enttäuschter) Erwartungen: er soll die datensüchtigen Wirtschaftsunternehmen an die Leine legen, ihnen das Auswerten der Kundendaten abgewöhnen und die US-Amerikaner unter dem gefürchteten Friedensnobelpreisträger von 2009 Barack Obama davon abbringen, alle Nicht-US-Amerikaner als potentielle Feinde abzuhören.

Der Datenschutz, wie ihn die Deutschen verstehen, stammt gedanklich aus den 1970er/1980er Jahren, wurde anhand der Beispiele Radikalenerlass und Volkszählung entwickelt und vom Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz hineingedeutet. In jener Zeit stampften IBM-Großrechner wie Saurier durch die EDV Urlandschaft und dachte der erschreckte Gesetzgeber, wenn der Umgang des Staates mit personenbezogenen Daten gefährlich ist, dann machen wir das, was das Verwaltungsrecht bei Gefahrenlagen häufiger tut: schaffen wir ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Das gibt es zum Beispiel beim Autofahren: das ist grundsätzlich verboten, solange der Staat nicht das Auto „zugelassen“ (man also nicht ein amtliches Nummernschild drangeschraubt und der TÜV die technische Sicherheit bescheinigt) und der Fahrer eine Führerscheinprüfung bestanden hat, in der er die Kenntnis der Verkehrsregeln und seine (überwiegend unterstellte) charakterliche Eignung fürs Autofahren nachweist. Analog sagte der Gesetzgeber der Datenschutzgesetze, der erst einmal nur die Verwaltung als Verbotsadressaten vor Augen hatte, das „gefährliche“ Speichern und Weitergeben personenbezogener Daten ist verboten, sofern nicht der Betroffene eingewilligt hat oder es für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage gibt.

Diese Prämisse hat schon seinerzeit nicht so recht funktioniert, denn man musste die Medien von der Geltung der Datenschutzgesetze ausnehmen, da sie ja eigentlich andauernd personenbezogene Daten von Dritten weitererzählen (das „Medienprivileg“). Und mit der später folgenden zweimaligen Verschiebung des Schwergewichts der Datenverarbeitung, von der staatlichen Verwaltung hin zur kapitalistischen Privatwirtschaft und dann zu fremden Geheimdiensten, die Ausländer generell als Ausforschungsobjekte ansehen, hat der seinerzeitige Gesetzgeber nicht gerechnet. Und auch nicht damit, dass die technische Entwicklung vom Großrechner hin zum internetfähigen Smartphone den Umgang mit personenbezogenen Daten zu einer banalen Alltagserscheinung machen würde.

Im Ergebnis sehen die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern und damit der Datenschutz insgesamt mit seinem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt jetzt alt aus. Und die, die sich vor Überwachung fürchten, möchten sich nicht mehr auf das nicht durchzuhaltende und mit zahllosen Ausnahmen durchlöcherte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verlassen. Sie würden stattdessen lieber von vornherein anonym bleiben. Doch die Rechtsordnung hat ein Problem mit Anonymität. Geht sie doch von dem Leitbild aus, dass sich Bürger und Staat mit offenem Visier und offengelegter Identität gegenübertreten. Man kann bei Zivilrechtstreitigkeiten nicht jemanden vor Gericht verklagen, den man nicht benennen kann und der keine postalische Adresse hat. Die Verwaltung kann keinen Verwaltungsakt gegen anonyme Adressaten erlassen und diese sich nicht vor einem Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid wehren, ohne ihre Identität offen zu legen.

Dass die Rechtsordnung ein Problem mit Anonymität hat, zeigt sich an mehreren Stellen: So ziemlich jeder Straftäter legt Wert auf Anonymität und polizeiliche Ermittlungsarbeit besteht zu einem großen Teil darin, die Identität des Täters herauszufinden. Ein anderes Beispiel: Beantragt in Deutschland ein Zuwanderer Asyl, trifft er auf eine geschichtlich begründete Unterscheidung des Grundgesetzes. Als Asylbewerber wird nur anerkannt, wer „politisch“ verfolgt ist. Will einer „nur“ Armut, Chaos und Hoffnungslosigkeit in seinem Heimatsland entfliehen und sich ein besseres Leben anderswo suchen, bringt ihm die Angabe, wer er ist und wie er nach Deutschland kam die Abschiebung in das EU-Mitgliedsland, das er zuerst betreten hat (und damit für sein Asylverfahren zuständig ist) oder die Rückführung in sein Herkunftsland, aus dem er gerade weg wollte. Ein Zuwanderer, der seine Anerkennung als Asylbewerber betreiben will, lernt mithin als Erstes, seine Ausweispapiere wegzuwerfen und die Spuren seiner Einreise zu verwischen. Er ist am besten Herr oder Frau Niemand aus Nirgendwo und in Deutschland vom Himmel gefallen oder mit dem Schlauchboot an der Küste gelandet.

Letztes Beispiel: Schaffen Verwaltungsreformer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Transparenz zu fördern, dann neigen sie leicht dazu, auf alteingeführte Regelungsmodelle zurückzugreifen. Und lassen IFG-Anträge per Verwaltungsakt bescheiden, die vor Verwaltungsgerichten angefochten werden können. Damit haben sie ein Regelungssystem gewählt, das sich mit Anonymität nicht verträgt: wer vor Gericht klagen will muss sich identifizieren. Und ein Gesetzgeber, der IFG-Anträge mit Verwaltungsakten bescheiden lässt, beantwortet eine Mücke (das Interesse, Verwaltungsakten einzusehen) mit einem Elefanten (d.h. Verwaltungsverfahren und einem verwaltungsgerichtlichen Prozess) und stürzt die Verwaltung in das Problem, dass jedermann beliebig viele IFG-Anträge stellen kann, die dann mit begrenzten Verwaltungsressourcen als Einzelfälle aufwendig bearbeitet werden müssen und die funktionsnotwendige Konzentration der Verwaltung auf das Wesentliche stören.

Sagt also jemand, der etwas vom Staat möchte, er wolle aber anonym bleiben, weil er sich so sehr (z.B. vor der NSA) fürchte, vermutet die Verwaltung fast automatisch, dass er schlechte Motive dafür hat. Der Gesetzgeber sieht Anonymität eben noch nicht als zeitgemäßes Mittel für das Erreichen von Datenschutz. Würde er Anonymität als anzuerkennende Handlungsmöglichkeit akzeptieren, müsste er Gesetze anpassen und statt individuellem Rechtsschutz durch Verwaltungsakt und Gericht „objektive“ Verfahren erfinden, z.B. anonyme Antragstellung und die Veröffentlichung des Ergebnisses im Internet. Für Streitfälle müsste er dann auch ein anderes Verfahren erfinden, beispielsweise, dass ein institutioneller Interessenvertreter wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Anliegen des anonym bleibenden Antragstellers „adoptiert“ und ihn verfahrensmäßig von Amts wegen vertritt.

Anonymität ist dabei kein Wert an sich, sondern nur ein (eher schlechtes) Hilfsmittel. Dort wo es um den Ausgleich widerstreitender Interessen geht, wo also beispielsweise vor Gerichten Zivilrechtstreitigkeiten ausgefochten werden, wo technische Probleme behoben oder Straftaten verfolgt werden müssen, da muss Anonymität auch wieder durchbrochen werden können, um Störer, Verursacher oder Straftäter nachträglich ermitteln zu können. Wo das Interesse Betroffener oder der Allgemeinheit das Interesse an Anonymität überwiegt, ist nur relative, im begründeten Bedarfsfall nachträglich aufhebbare Anonymität möglich. Was die von manchen als rotes Tuch betrachtete „Vorratsdatenspeicherung“ voraussetzt. Mehr Anonymität für alle geht nur, wenn bei Problemen, Missbrauch oder Straftaten die Anonymität bei wenigen nachträglich aufgehoben werden kann. Wer sich auch davor zu sehr fürchtet, der ist nicht kompromissfähig.

Wenn „Datensparsamkeit“ ein Mittel ist, um der zunehmenden (Selbst-) Protokollierung aller Lebensäußerungen entgegenzuwirken, dann ist Anonymität vielleicht die stärkste Form solcher Sparsamkeit und ein zeitgemäßes Mittel um Datenschutz umzusetzen. Denn was anonym und ohne Angabe einer bürgerlichen Identität möglich ist, das kann auch nicht gespeichert und missbraucht werden. Weder von einem misstrauisch beäugten deutschen Staat und seiner Verwaltung, noch von der aus Erwerbsinteresse neugierigen Privatwirtschaft, noch von eventuellen paranoischen ausländischen Geheimdiensten.

Warum der Mehrheit „Vorratsdatenspeicherung“ gleichgültig ist

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Immer wenn mir der Polizeipräsident von Berlin schreibt und mich zum Überweisen eines Bußgeldes an die Staatskasse wegen zu schnellen Fahrens auffordert, finde auch ich „Vorratsdatenspeicherung“ ziemlich lästig. Beispielsweise das Anschrauben von Nummernschildern an Autos, bevor man noch überhaupt mit ihnen losgefahren ist. Also noch zu einem Zeitpunkt, an dem man keinerlei Verkehrsverstoßes verdächtig sein kann. Unerhört. Wie kann man nur so wenig Vertrauen zu mir als Verkehrsteilnehmer haben?

Die restliche Zeit ist mir das Nummernschild am Auto ziemlich egal. Auch wenn es bedauerlich wenig Vertrauen in die Menschen zum Ausdruck bringt, weil es unverdächtige Halter von Fahrzeugen im Straßenverkehr identifizierbar macht. Es reagiert auf die Tatsache, dass es bei Unfällen hilfreich ist, wenn man Unfallbeteiligte, die möglicherweise keine Lust zum Anhalten hatten, über das den Fahrzeughalter ausweisende Nummernschild finden kann, das sich dazu nur jemand merken und aufschreiben muss.

Ich weiß, es gibt auch andere Regelungsmodelle, beispielsweise bei Fahrrädern, die am Verkehr teilnehmen und _kein_ Nummernschild haben. Deshalb sind Fahrradfahrer häufig auch großzügiger in der Auslegung von Verkehrsregeln, beispielsweise wenn es darum geht an einer roten Verkehrsampel anzuhalten. Solange es nicht zu einem Unfall kommt und man sich verletzungsbedingt als Fahrradfahrer nicht mehr aus dem Staub machen kann, hat ein großzügiges Überfahren roter Ampeln für Fahrradfahrer keine Auswirkungen. Erkennt einen doch eh‘ keiner wieder.

Mithin ist „Vorratsdatenspeicherung“ im Alltag ein ziemlich gewöhnlicher Vorgang. Wenn sich ein Nachbar merkt, wann er einen auf der Straße gesehen hat, und sich das aus irgendeinem Grund aufschreibt, ist das auch „Vorratsdatenspeicherung“. Und wenn die Freundin sich in ihr Tagebuch schreibt, was man gestern gesagt hat, auch. „Vorratsdatenspeicherung“ heißt nicht, dass eine Information _beim Staat_ vorgehalten wird. Der wird nur, wenn etwas vorgefallen ist, das Anlass dazu gibt, bei allen möglichen Leuten herumfragen, ob jemand etwas (anhand seiner „Vorratsdatenspeicherung“) weiß oder sich noch an etwas erinnert, das dabei helfen könnte den zu identifizieren, mit dem man sich gerne näher unterhalten möchte.

Wenn der Satz richtig ist, dass das, was im normalen („analogen“) Leben gilt, auch im digitalen Leben gelten soll, dann ist damit „Vorratsdatenspeicherung“ auch bei der Nutzung digitaler Kommunikationswege ebenso üblich wie notwendig. Wenn jemand etwas bei Amazon übers Internet bestellt, wüsste Amazon gerne die wirkliche Identität und Postanschrift des Bestellers. Und hätte gerne bei ständigen (Scherz-?) Bestellungen eines Anonymus gewusst, wer eigentlich der temporärer Nutzer der Internet Protokolladresse gewesen ist, von der aus die Bestellung getätigt wurde. Das weiß der Internet Zugangsprovider (wie z.B. die Telekom, Arcor, Vodafone oder wer auch immer), dem das IP-Adressen-Kontingent gehört und der die einzelnen IP-Nummern seinen sich bei ihm einwählenden Vertragskunden zur zeitlich begrenzten Nutzung ausleiht. Das Protokoll, in dem er sich merkt, wer wann mit welcher IP-Adresse gesurft ist, ist private „Vorratsdatenspeicherung“. Früher brauchte man sie zur Abrechnung der Nutzung, heute braucht man sie bei den immer häufigeren Flatrate Verträgen, bei denen die Nutzungsdauer keine Rolle mehr spielt, nur noch bei technischen Problemen oder Missbrauch.

Auf die „Vorratsdatenspeicherung“ des Internet Zugangsproviders zurückgreifen möchten auch diejenigen, die von anonymen Surfern im Internet beleidigt, verleumdet, an den Pranger gestellt oder betrogen wurden. Notfalls, indem sie den Täter bei der Polizei anzeigen und diese den Internet Zugangsprovider auf der Basis strafprozessualer Eingriffsbefugnisse fragt. Darauf muss der dann, auf der Basis seiner Nutzungsprotokolle (also seiner „Vorratsdatenspeicherung“) antworten und der Polizei die Identität seines Vertragskunden angeben. Gegebenenfalls kann man dann bei diesem weitere Erkundigungen anstellen, wer denn zu einem bestimmten Tag und Zeitpunkt den Internetanschluss zu problematischen Aktivitäten benutzt hat.

Nun gibt es Personenkreise, die darauf Wert legen, das Internet anonym nutzen zu können und diese anonyme Nutzungsmöglichkeit für ein Grundrecht halten. Sie bringen wenig Verständnis für das Interesse von Allgemeinheit und Opfern auf, im Problem- oder Missbrauchsfall den Verursacher, Störer oder Straftäter notfalls über die IP-Nummer des benutzten Internetanschlusses ermitteln zu können. Und berufen sich gerne auf die angebliche Gefahr, dass über sie ein Profil angelegt werde, anhand dessen anonyme Mächte alles über sie wüssten. Diese Furcht vor Ausforschung bezog sich früher auf den Staat, in Anlehnung an die depressive Ohnmachtsphantasie des Buches „1984“ von George Orwell, heute stehen eher die großen marktmächtigen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple usw. im Verdacht, die Daten argloser Internetsurfer für so furchtbare Dinge wie an mutmaßliche Interessen angepasste Werbung zu verwenden. Nur zur Erinnerung, in „1984“ folgte auf die Ausforschung und Überwachung durch einen totalitären Staat Folter und Mord, heute geht es um Marktforschung und Kundengewinnung werbender Unternehmen.

Im letzten halben Jahr entkommt kein Mediennutzer in Deutschland ständigen Tartarenmeldungen, die von den von Edward Snowden mitgenommenen Dokumenten aus dem Fundus der National Security Agency (NSA) zehren und den US-amerikanischen Geheimdienst beschuldigen, alles über jeden im Internet zu speichern. Gefühlt lebt der SPIEGEL seit einem halben Jahr von dem Erregungsangebot, sich über angeblich schrankenlose Überwachung und Ausforschung durch die NSA zu empören. Und digitale Wutbürger steigern sich jeden Montag in serielle Wutausbrüche hinein, wenn sie wieder etwas mit „Überwachung“, „NSA“ oder „Vorratsdatenspeicherung“ in der Überschrift lesen.

Selbst wenn alles wahr wäre, was der SPIEGEL aufgrund der von Edward Snowden gestohlenen Dokumente mutmaßt, wäre die Ausforschung folgenlos, weil so erlangte Erkenntnisse vom Staat _hierzulande_ nicht zur Begründung strafprozessualer Eingriffsmaßnahmen verwendet werden könnten. Mithin geht es bei der Furcht vor „Vorratsdatenspeicherung“, Überwachung und Ausforschung um ein konsequenzenloses Gefühl. Und die angebliche Überwachung wird nur deshalb allein am Beispiel der angeblichen Ausforschung durch die US-amerikanische NSA skandalisiert, weil man über alle anderen möglichen Überwacher und Ausforscher am Telefon oder im Internet in Russland, China oder wo auch immer nur halt noch weniger weiß. Wer über genug Selbstüberschätzung verfügt, kann sich seine Überwachung durch die Geheimdienste aller ca. 200 Staaten auf der Welt zusammenphantasieren. Vielleicht telefoniert er mit seiner Liebsten, mehrere hundert Geheimdienste hören mit, was er Wichtiges zu sagen hat und spekulieren darüber, was er wohl meint, wenn er sie bittet, ihm aus dem Supermarkt dies und jenes von seinem Einkaufszettel mitzubringen.

Statt sich das Gedränge vieler Abhörer und Überwacher vorzustellen, könnte man auch über die These nachdenken, dass der sich überwacht Fühlende vielleicht auch nur unter Selbstüberschätzung und Verfolgungswahn leidet. Und sich in eine Hysterie hineinsteigert, in der er am Ende von der ganzen Welt nur noch den Lauscher an der Wand sieht. Bzw. halt eben nicht sieht oder hört, denn Überwachung ist ja eine symptomlose Krankheit, die von bloßer Einbildung schwer zu unterscheiden ist. Wobei man sich berechtigterweise fragen könnte, wieso eigentlich die ganzen Überwacher, Profiler und Ausforscher sich die Mühe machen sollen, einen Otto Normaltelefonierer oder Normalsurfer auszuforschen. Der wahrscheinlich für die realen Überwachungswilligen ziemlich uninteressant ist, solange er nicht gerade an einer Bombe bastelt oder plant, mit einem entführten Flugzeug ein Hochhaus abzufackeln. Damit gleicht die zuverlässig vom SPIEGEL jeden Montag geschürte Hysterie über die NSA-Ausforschung dem Terror einer Spatzen- oder Eichhörnchenpopulation, die sich über den in den Wald gegangenen Großwildjäger erregt, der aufgebrochen ist, den bösartig gewordenen lokalen Tiger zu erlegen. Die, die sich am lautesten erregen, haben vermutlich am wenigsten zu befürchten.

Nur gut, dass der SPIEGEL einen Dreh gefunden hat, auch die lange Zeit nicht empörungsbereite Bundeskanzlerin zur Betroffenen und vom US-Präsidenten menschlich schwer Enttäuschten zu machen. Sie nutzt aus Bequemlichkeit ein altes unsicheres Handy und könnte darauf von allen möglichen Leuten oder Diensten abgehört worden sein. Schrecklich. Ich bin auch immer deprimiert, dass jeder Beliebige mitlesen kann, wenn ich eine Postkarte verschicke. Die Welt ist schlecht. Man kann nicht einmal mehr sein Auto oder seine Wohnungstüre offen stehen lassen, wenn man weggeht.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat gezeigt, dass die Bevölkerungsmehrheit sich nicht für das Thema Vorratsdatenspeicherung interessiert und auch nicht nervös auf Stichworte wie „Ausforschung“ oder „Überwachung“ reagiert. Weil sie damit beschäftigt ist, alles Mögliche auf Facebook hochzuladen und ihre dortigen Freunde über ihr Leben auf dem Laufenden zu halten. Weshalb bei der Bundestagswahl auch die Gralshüter der Internetkompetenz, die Piratenpartei, nicht genug Wähler interessieren konnte um über die 5 % Schwelle zu kommen und im Bundestag mit eigenen Abgeordneten vertreten zu sein. Der Bundestag wird auch in der 18. Legislaturperiode ohne die Beiträge der Piraten auskommen müssen. Sie haben im Wahlkampf aus Sicht der Wähler eben nicht genug Relevantes gesagt. Der breiten Mehrheit ist der Alarmismus der Vorratsdatenspeicherungsphobiker zu recht gleichgültig.

was unterscheidet eigentlich Gewinner und Verlierer?

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In einem vor einiger Zeit verbreiteten Antirauchen-Fernsehwerbespot mühen sich zwei Schauspieler und ein Regisseur mit einer Szene ab, in der die beiden Spieler exzessiv Zigaretten rauchen müssen. Nach der x-ten Wiederholung fragt einer der beiden den Regisseur entnervt, warum sie eigentlich in der Szene dauernd rauchen müssten. Der antwortet schlicht: „Weil Ihr zwei Verlierer spielt.“

Einer sozial weit verbreiteten Unterscheidung zufolge gibt es Gewinner und Verlierer. In welchem Verständnis kann eine solche Unterscheidung nützlich sein und was unterscheidet eigentlich Gewinner und Verlierer? Das Motiv stammt aus der Evolutionsbiologie und ist eine sozialdarwinistische Anwendung des „survival of the fittest“ (der an seine Umgebung besser Angepasste überlebt) auf soziale Verhältnisse. Während es evolutionstheoretisch irrelevant ist, ob ein Lebewesen aufgrund unveränderlicher zufallsbestimmter Gründe (wie besserer Erbanlagen) oder aufgrund veränderlicher verhaltensbezogener Momente überlebt (weil es sich smarter verhält), macht dies bei Menschen einen Unterschied: Diskriminierung aufgrund für den Betroffenen unveränderlicher Umstände wird als unfair empfunden. Das wird als so wichtig empfunden, dass man es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes geschrieben hat: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Antidiskriminierungsgesetze sollen diese Unterscheidungsverbote einfachgesetzlich flankieren und für die Durchsetzung realer Gleichheit im Hinblick auf diese Eigenschaften sorgen.

Eine Diskriminierung aufgrund veränderbaren Verhaltens bzw. frei getroffener Entscheidungen ist dagegen unbedenklich: wenn sich einer unhöflich oder ungehobelt verhält, wird man den Kontakt zu ihm vermeiden. Begeht einer Straftaten, wird das soziale Sanktionen nach sich ziehen. Die Einteilung nach Gewinnern und Verlierern beschränkt sich aber nicht auf einmaliges Verhalten, sondern meint auch Verhaltensgewohnheiten und Denkhaltungen bzw. Denkweisen, die eine Persönlichkeit prägen. Sie ist komplexer als eine bloße Unterscheidung nach ökonomischem oder sozialem Erfolg, denn eine reine Unterscheidung nach Reichtum oder hierarchischem Rang für die Einteilung in Gewinner und Verlierer griffe gefühlt zu kurz. Reichtum kann anstrengungslos ererbt worden oder einer Zufallskonstellation zu verdanken sein. Nur als verdientes Ergebnis eigener Anstrengungen und Zielstrebigkeit wäre Reichtum ein Grund, jemanden einen Gewinner zu nennen.

Aus kriminologischer Sicht gibt es eine bekannte grundlegende Studie, die Tübinger Jungtäteruntersuchung, die seinerzeit kriminalitätsfördernde Verhaltensweisen und Lebenshaltungen anhand der Untersuchung von 200 in Strafanstalten inhaftierter junger Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren im Vergleich zu 200 zufällig ausgewählten, nicht inhaftierten jungen Männern gleichen Alters identifizieren wollte. Die seinerzeitige Studie forschte nach kriminalitätsfördernden Misserfolgsgründen, gibt aber ins Gegenteil gewendet durchaus auch Aufschlüsse über erfolgsgerichtete (und nicht nur gegen Kriminalität resistent machende) Umstände: das erste Kriterium fragte nach dem Arbeits- und Leistungsbereich und der Art und Weise, wie der Betrachtete die an ihn gerichteten sozialen Erwartungen erfüllt, das zweite nach dem Verhältnis zu Geld und Eigentum, das dritte nach strukturiertem Freizeitverhalten und Eingebettetsein in soziale Strukturen (Familie, Freunde, tragende menschliche Beziehungen) und das vierte nach möglichem Suchtverhalten (wie gewohnheitsmäßigem Konsum von Rauschmitteln). Das dürften auch alles keine sonderlich ungewöhnlichen Kriterien für eine Einteilung in Gewinner und Verlierer sein. Aber da geht noch mehr.

Die beim Improvisationstheater verwendeten Prämissen und Regeln sind Empfehlungen, die Spielern auf der Bühne erfolgreiche Zusammenarbeit vor den Augen eines Publikums ermöglichen sollen. Mithin taugen auch sie als Unterscheidungsmerkmale, im Sinne erfolgsgerichteter Verhaltensweisen, die Gewinner und Verlierer unterscheiden. Wobei sie als Verhaltens- und Denkgewohnheiten über bloße Verhaltensempfehlungen hinausgehen und zu Persönlichkeitsattributen werden. Wer beispielsweise der Maxime folgt, ‚lass‘ Deinen Partner gut aussehen‘, wird vermutlich eher seinen Mitspielern sympathisch sein und sie dazu anregen, wieder mit ihm auftreten zu wollen als ein Narzist, der nur um sich selbst kreist oder eine Rampensau, der egal ist, wie es ihren Mitspielern geht. Mithin sind die Verhaltensempfehlungen aus dem Improtheater durchaus auch Persönlichkeitsgestaltungsempfehlungen.

Dagegen dürften das Konzept von Hochstatus und Tiefstatus im Improtheater wenig mit der Unterscheidung nach Gewinnern und Verlierern zu tun haben. Hoch- und Tiefstatus drücken verhaltensmäßig soziale Dominanz oder Unterwürfigkeit aus. Beide sind für eine plastische Figur auf der Bühne oder eine flexible Persönlichkeit im Leben notwendig. Gewinner- und Verlierer-Verhalten und -Denkweisen sind dagegen nicht beide gleichermaßen für eine Person notwendig oder wünschenswert. Wer sich von Verliererverhalten und -Denken komplett löst, dem fehlt nichts, so wenig wie einem Krankheit fehlt. Bei einem Nichtraucher vermisst man das Rauchen nicht. Bei einem ausdauernden, frustrationstoleranten Zielstrebigen vermisst niemand Ziellosigkeit, Wankelmütigkeit oder leicht eintretende Entmutigung. Man braucht Verlierertum nicht um als Mensch komplett zu sein.

Beim Nachdenken über Gewinner und Verlierer fallen einem leicht naheliegende Gewinnereigenschaften wie Handlungsorientierung, Realitätsbewusstsein, Realismus und Pragmatismus ein. Noch leichter fallen einem allerdings viele Verliererverhaltensgewohnheiten ein, mit denen einem problematische Personen auf die Nerven gehen: die Neigung beispielsweise, ewig folgenlos über die gleichen Probleme zu reden ohne je etwas an ihnen zu ändern (das könnte allerdings eine geschlechtsabhängige Aversion sein). Oder gewohnheitsmäßig andere für das eigene Schicksal verantwortlich zu machen, ohne den eigenen Tatbeitrag an dem zu sehen was mit einem geschieht. Die Neigung, sich als hilflos zu empfinden und nicht zu glauben, das eigene Los selbst beeinflussen oder ändern zu können. Vielleicht fallen einem wegen des höheren Potentials von Verlierereigenschaften zu nerven mehr Eigenschaften ein, die zum Verlierer qualifizieren als Eigenschaften, die den Gewinner (oder Helden einer Geschichte) auszeichnen.

Während es evolutionär häufiger eindeutig sein dürfte, wer als Gewinner und wer als Verlierer anzusehen ist („have lunch or be lunch“, fressen oder gefressen werden, sich fortzupflanzen oder eben nicht), ist bei sozialdarwinistischer Anwendung dieses Begriffspaares auf Menschen die Einteilung subjektiv wertungsabhängiger. Zum einen können Betroffene die Unterscheidung nach veränderbaren Umständen und unveränderbaren Ausgangsbedingungen bezweifeln (was als Motiv auch selbst schon wieder nach einer Verliererattitüde klingt), also beispielsweise vertreten, dass sie nicht anders können als z.B. süchtig Zigaretten zu konsumieren, weil sie nun einmal mit dieser Suchtneigung auf die Welt gekommen seien, sie also ererbt hätten und mithin nichts dafür könnten. Zum anderen können Betroffene darauf hinweisen, dass sie sich aus Weltanschauungsgründen für einen bestimmten Lebensstil entschieden hätten (als Mönch, als bewusst anspruchslos Lebender) und mithin die Anwendung dieser Unterscheidung auf sie sinnlos wäre. Mithin ist das Begriffspaar wahrscheinlich auch häufig einfach nur ein Kampfbegriff zwischen unterschiedlich Denkenden im überindividuell unentscheidbaren Kampf der Meinungen.

warum gibt es eigentlich Kriminalität?

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Es gibt Leute die sagen, dass Recht und Gesetz, Polizei und Justiz nur erfunden wurden, um alten reichen Männern ihr Hab und Gut und ihre Frauen zu erhalten. Denn es dürfte eine menschliche Konstante sein, dass jemand, der nichts oder wenig hat, in Versuchung kommt, dem der viel hat dies nicht abzukaufen, sondern einfach wegzunehmen. Schließlich ist Diebstahl das häufigste Delikt. Und über Delikte – bzw. allgemeiner gesagt – Kriminalität denkt die Wissenschaft, hier die Kriminologie, auch schon länger nach und schreibt ihre Erkenntnisse und Theorien in dicken Büchern zusammen. Was steht denn da so drin zum Thema ‚warum gibt es eigentlich Kriminalität?‘ Die fünf vielleicht bekanntesten Theorien mag ich hier kurz beschreiben.

Kriminalität wird dabei verstanden als die gravierendste Form sozialer Regelverletzung, ein Übertreten des ethischen Minimums einer Gesellschaft, das die heftigste Gegenwehr der Gesellschaft auslöst. Gegen weniger gravierendes abweichendes Verhalten gibt es gesellschaftliche Sanktionen wie Peinlichkeit, Lächerlichkeit, Kontaktabbruch oder Ignorieren. Kriminalität ist auch nicht abschaffbar, sie ist eine nur in Grenzen beeinflussbare Eigenschaft von Gesellschaften. Es kann nur darum gehen, mit ihr unter möglichst großer Schonung aller beteiligten Interessen umzugehen. Wenn dies nicht der Staat macht, kommt es zur Selbstorganisation gesellschaftlicher Gruppen wie Bürgerwehren, die im Zweifel größeren Schaden anrichten als professionelle staatliche Organisationen wie Polizei und Justiz, die geschaffen wurden um die Gewalt beim Staat zu monopolisieren und die Gewalt unter Privaten zu unterdrücken.

Die erste Kriminalitätsentstehungstheorie stammt aus dem Italien der 1880er Jahre. Der „l’uomo delinquente“ sei eben als Verbrecher geboren, da könne man nichts machen. Und man könne es ihm ansehen, dass er ein Schuft sei, weshalb die Vertreter dieser Denkrichtung in die Gefängnisse gingen und Schädelformen und Physiognomie der einsitzenden Übeltäter vermaßen. Wenn einer durch seine Geburt und Erbanlagen unausweichlich als Verbrecher geboren ist, dann ist auch jede Therapie und Besserung sinnlos. Dann kann man ihn – wie es die Engländer taten – eigentlich nur nach Australien in die Verbannung exportieren oder – wo diese Möglichkeit nicht besteht – einsperren (am besten schon bevor er Gelegenheit hatte, Verbrechen zu begehen).

Die Theorie des geborenen Verbrechers wird heute nicht mehr vertreten. Zum einen gefiel sie auch den Nationalsozialisten gut, die auch gleich die Bestimmungsmacht für sich reservierten, wer zur Gruppe der Bösen und Auszumerzenden gehört. Vor allem aber müsste dann Australien heute ein ziemlich übler Ort sein, wenn sich Kriminalität vererben würde: die heutigen Nachfahren der zahlreichen dorthin verbannten Kriminellen und Asozialen müssten mit ihren schlimmen Erbanlagen zu einer furchterregenden Gesellschaft der Kriminellen geworden sein, wenn die Theorie stimmen würde. Hat sie aber offensichtlich nicht.

Die zweite Kriminalitätsentstehungstheorie reagiert auf die erste und sagt, Vererbung ist nichts, Lernverhalten ist alles. Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, zu was für einem Menschen (bzw. Kriminellen) Du wirst. Gehoben formuliert: die Theorie der differenziellen Kontakte. Mit wem wir Kontakt pflegen, dessen Gewohnheiten, Werte, Verhaltensweisen teilen und übernehmen wir auch irgendwann. Wenn also jemand wegen jugendlicher Delinquenz in jungen Jahren in den Knast kommt, trifft er dort viele üble Leute und lernt von ihnen, wie man ein richtiger schwerer Junge wird. Aus dieser Kriminalitätsentstehungstheorie ergibt sich also die Empfehlung, Jugendliche möglichst erst bzw. nur dann ins Gefängnis zu schicken, wenn es nicht mehr anders geht. Denn was sie dort lernen und welche Gesellschaft sie dort finden werden, das wird sich nicht positiv auf sie auswirken.

Eine dritte Theorie sinnt über die Ungleichheit nach und findet, dass die unfaire Verteilung von Aufstiegschancen doch ganz automatisch zu Kriminalität führen wird. Die Gesellschaft sei unfair, Geld und Gut ungleich verteilt und dieser Webfehler der fehlerhaften Gesellschaftsstruktur hindere die da Unten daran, nach oben ans Licht von Sonne und Wohlstand zu kommen. Mithin müssten die da Unten zu kriminellen Mitteln greifen, um das zu bekommen, was sie erstrebten. Die Theorie der fehlerhaften Gesellschaftstruktur hat mit ein paar hinderlichen Ungereimtheiten zu kämpfen: Zum einen gibt es viele Arme, die ihr Lebtag lang im Schweiße ihres Angesichts arbeiten, ohne je wohlhabender zu werden und gleichwohl nicht kriminell werden. Und zum anderen gibt es viele, die zwar kriminell werden, damit aber keinen rechten Erfolg haben und arme Kleinkriminelle bleiben. Denn auch im Wirtschaftssektor Kriminalität sind die Aufstiegschancen ungleich und häufig unfair verteilt und nicht selten genauso dünn gesäät wie im legalen Erwerbsleben. Immerhin glaubt diese Theorie an die Veränderbarkeit des Menschen und empfiehlt damit das Ausschwärmen von Sozialarbeitern um Bildung und Sozialtraining und damit Aufstiegschancen in den sozialen Brennpunkten zu verbreiten.

Wo eine vierte Theorie dagegen eher schwarz sieht und auf Härte setzt: die ‚broken windows‘ Theorie, die die Forscher im New York der 1970er Jahre entwickelten. Bei dem Experiment, das ihr Gründungsmythos wurde, stellten sie ein Auto in einem Elendsviertel ab, z.B. der damaligen Bronx mit heruntergekommenen und zum Teil ausgebrannten Sozialkasernen, und beobachteten was geschah. Nachdem das Auto ein paar Tage unbeachtet herumgestanden war, schlugen sie ein kleineres Seitenfenster an ihm ein und ließen es erneut stehen. Und beobachteten, wie sich innerhalb von Stunden vorbeikommende Asoziale an dem beschädigten Auto zu schaffen machten, auch alle übrigen Fenster einschlugen, es letztlich anzündeten und in rauchendes Wrack verwandelten.

Auf dieser archetypischen Situation bauten die Forscher ihr Theoriegebäude auf: wenn eine Gesellschaft kein sie verteidigendes Immunsystem besitzt, dann merken das die Asozialen schnell, sehen, dass man ihnen keine Grenzen setzt und schlagen um so mehr über die Stränge. Davon leiteten die Forscher die ‚zero tolerance‘ Strategie ab, mit der New York in Zeiten des Bürgermeisters Giuliani und seines Polizeichefs Bratton saniert wurde. Nach dieser Denkrichtung braucht eine Gesellschaft ein starkes Immunsystem, eine modern ausgerüstete und ausgebildete Polizei und Justiz, an der nicht gespart wird. Und indem sie bereits gegen Ordnungsunrecht wie Schwarzfahren und Graffiti kompromisslos vorgeht, verhindert sie an der vorverlegten Front des Ordnungsunrechts das Einreißen schlimmerer Zustände. Was man Vertretern dieser Richtung vorwirft ist eine polizeistaatsgerichtete Tendenz, die Gesellschaft werde von ihren Wächtern so gnadenlos geschützt, dass die Freiheit der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt werde. Was in Anbetracht der aktuellen politischen Diskussion irgendwie bekannt klingt.

Nach den vier angesprochenen Kriminalitätsentstehungstheorien bleibt jetzt noch eine fünfte zu erwähnen, die die bisherigen etwas unfein dekonstruiert: der „labeling approach“. Danach ist Kriminalität ein Zuschreibungsprozess. Was in einer Gesellschaft legal und was Kriminalität ist, das werde mehr oder weniger willkürlich festgelegt. Und die Vorurteile der Strafverfolger würden die Realität gestalten: wenn die Strafverfolger schwarze Jugendliche mit Kaputzenpullis für kriminell halten und sie bei jeder Gelegenheit kontrollieren, dann finden sie bei ihnen auch mehr Delikte als bei weißen bürgerlichen Jugendlichen. Wenn junge Männer von der Polizei für krimineller als Frauen gehalten werden, dann bilde sich das schließlich in der Gefängnispopulation ab, wo nur ca. 4 % der Insassen in den Gefängnissen weiblich sind. Die Welt als Wille und Vorstellung. Gewalttätige Jugendliche kämen in den Knast, gehobene Steuerhinterzieher würden dagegen ewig als angesehene Mitglieder der Gesellschaft gelten. Von Brecht und seinem Satz „Was ist schon das Verbrechen, eine Bank zu überfallen gegen das Verbrechen, eine zu gründen?“ gar nicht erst zu reden.

Der labeling approach mit seinem Pippi Langstrumpf-Vorwurf ‚ihr macht Euch die Welt, wie sie Euch gefällt!‘ hat die beteiligten Kreise (insbesondere also Polizei und Justiz) schwer getroffen. Und zu einer breiten Sensibilisierung beigetragen. Der zusammen mit sich verbreitenden Indiskretionsrisiken durch die Digitalisierung (ein Bankangestellter kann heutzutage aus seiner Bank mit einer CD mehr Daten mitnehmen als er in früheren Zeiten je an Papier aus dem Archiv hätte heraustragen können) mittlerweile dazu geführt hat, dass auch gehobene Kreise von Steuerflüchtlingen sich heutzutage nicht mehr ihrer Unbehelligtheit sicher sein können. Und sich plötzlich ab einer Million € an hinterzogenen Steuern Seite an Seite mit den Asozialen auch im Knast wiederfinden.

Die etwas verkürzte Ideengeschichte des Nachdenkens über Kriminalität führt von 1880 bis zum unübersichtlicher gewordenen Heute. Jede Denkrichtung und Kriminalitätsentstehungstheorie hat ihrer Zeit und Gesellschaft ihren Spiegel vorgehalten. Und die Gesellschaft und ihr Staat hat jeweils auf das ihr vorgehaltene, häufig wenig schmeichelhafte Bild der Forscher reagiert und Dinge verändert. Mittlerweile schreitet die moderne Digitalisierung und Vernetzung der Welt fort und wird vermutlich das Urheberrecht, Äußerungsrecht und Pornographieverständnis in seiner gegenwärtigen Form dekonstruieren. Und in schöpferischer Zerstörung Neues schaffen.

Kann man Unrecht einklagen?

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Vor kurzem trafen vor einem Oberlandesgericht zwei Anbieter von Ghostwriter-Dienstleistungen aufeinander und stritten sich darum, wer von ihnen in Deutschland der Marktführer für falsche Doktorarbeiten sei (der Beklagte hatte das in Werbeanzeigen für sich in Anspruch genommen). Sie sprachen natürlich nicht von falschen Doktorarbeiten, mit denen man bei einer Universität einen Doktortitel erschleichen kann, sondern nannten ihre 5.000 bis 10.000 Euro kostende Dienstleistung den Verkauf von „Beispieltexten“, die man im akademischen Bereich verwenden könne (aber natürlich nicht als eigene Leistung aus- und abgeben dürfe). Die Richter sprachen taktlos von gewerblicher Beihilfe zum Betrug zur Erschleichung akademischer Titel und wiesen die Klage ab. Das Rechtssystem sei nicht dazu da, Streitigkeiten unter Schurken beim Verkauf rechtswidriger oder sittenwidriger Dienste zu schlichten.

In Deutschland wird vor Gericht über vieles gestritten. Merkwürdigerweise geht es aber selten darum, ob verticktes Kokain preiswert oder überteuert, weil zu sehr gestreckt gewesen sei, ob die Leistungen einer Prostituierten ihren Preis wert waren oder sie nicht den rechten Einsatz gezeigt habe oder ob Spielschulden zwischen verfeindeten Hells Angels- und Bandidos-Motorradclubs fristgerecht bezahlt worden seien. Genauso selten versucht ein bestohlener muslemischer Obsthändler vor Gericht durchzusetzen, dass einem ertappten Dieb die Hand abgeschlagen werden solle. Er rechnet sich wohl dafür in Deutschland keine rechten Durchsetzungschancen aus.

Polizei und Justiz dienen in zivilisierten Staaten dazu, Private davon abzuhalten, ihre Streitigkeiten mit Gewalt auszutragen. Das hat in Europa eine gewisse Tradition und nennt sich „Gewaltmonopol des Staates“. Früher rief der Fürst dazu den „Landfrieden“ aus um seine Untertanen (z.B. verfeindete Clans) von (Blut-) Fehden untereinander abzubringen. Warum beauftragt die Gesellschaft den Staat mit dem Versuch einer Monopolisierung von Gewalt? Zum einen weil die Durchsetzungschancen mit Hilfe von Gewalt unter Privaten sehr unterschiedlich und ungleich verteilt sind: der eine hat eine große Familie, die er bei Streitigkeiten zu Hilfe rufen kann, der andere hat niemanden. Zum anderen, weil private Gewalt zur zügigen Eskalation neigt. Werden vertragliche Leistungsstörungen z.B. bei einem Gebrauchtwagen oder einem Pferd robust mit dem Baseballschläger ausdiskutiert, dann ist danach zuweilen nicht nur das Auto kaputt und das Pferd tot, sondern auch die streitenden Parteien. Die einen Gerichtsprozess dagegen meist unbeschadet überstehen und nur mit dem finanziellen Ergebnis klarkommen müssen. Die Umstellung von privater Blutfehde zu Polizei und Justiz als Problembehandlungssystem ist also ein zivilisatorischer Fortschritt.

Die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates begründet auch die Ausnahme beim justizförmigen Streit ums Unrecht: streiten Parteien miteinander, die gleichermaßen im Unrecht sind, dann soll auch dann private Gewaltanwendung möglichst unterdrückt werden. Auch der betrogene Drogenkäufer soll gegenüber seinem Verkäufer von der Anwendung von Gewalt absehen. Und zum Beispiel lieber der Polizei einen diskreten Hinweis zukommen lassen, womit sein Verkäufer denn so handelt. Womit er zwar nicht seine individuellen Rechte weiterverfolgt, aber immerhin einem Anderen Probleme bereitet.

Vor kurzem fragte jemand in einem sozialen Netzwerk, ob ein Handy-Eigentümer, dem sein Handy von einem Dieb geklaut worden sei, eigentlich die Bilder und Videos veröffentlichen „dürfe“, die der technisch unbegabte Dieb im Alltag damit mache, der nicht mitbekommen hatte, dass sich das Handy nach wie vor vom Eigentümer fernsteuern (d.h. zu einem Upload des Speicherinhalts bewegen) lässt. Tja, „darf“ der Eigentümer den Besitzer der gestohlenen Sache stalken und die Bilder und Videos dritter Personen (der Handybesitzer wird ja meist andere und nicht sich selbst damit photographieren) ins Internet stellen? Ein Recht dazu hat er jedenfalls nicht. Genauso wenig wie der Eigentümer einer gestohlenen Filmkamera ein Recht am Film erwirbt, der damit gedreht wird. Technisch machen kann er es allerdings, solange der Dieb das nicht merkt und das Handy abschaltet. Werden die Beteiligten sich vor Gericht treffen und vor einem Richter über unberechtigt gepostete Bilder streiten? Eher nicht. Insbesondere wenn sie sich in verschiedenen Ländern befinden (der Dieb lebt in Dubai) und gar nicht mitbekommen, was von ihnen im Internet landet.

was heißt hier Rechtsstaat?

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In der derzeitigen Vor-Bundestagswahl-Hysterie liest man von digital naiver Seite zuweilen, dass ein Staat, in dem man von der NSA überwacht und abgehört werden kann, kein Rechtsstaat sei. Der Gedanke ist in so vielfältiger Hinsicht falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Und er führt zu so merkwürdigen Ergebnissen wie der Flucht des Whistleblowers Snowden vor dem bösen Friedensnobelpreisträger Obama zu dem überzeugenden Demokraten Putin und seiner „lupenreinen“ Demokratie. Also jetzt mal ernsthaft.

Ein Rechtsstaat heißt nicht, dass man nicht abgehört werden kann, hinsichtlich Telefon, Wohnung oder digitaler Kommunikation. Es heißt nur, dass das der deutsche Staat bei Inländern nicht macht, ohne vorher einen Richter gefragt zu haben (bei Strafverfolgung) oder bei Gefahrenabwehr durch Geheimdienste ein den Richter ersetzendes Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet zu haben. Ob einen Dritte abhören, sei es der Nachbar oder die NSA aus Übersee, das weiß man eigentlich nie. Und wer sich in den Kopf gesetzt hat, dass er abgehört wird, der kann sich eigentlich nie davon überzeugen, dass er _nicht_ abgehört wird. Denn vielleicht hören einen ja die Chinesen oder die Neuseeländer ab, wenn es schon die Justiz, der Nachbar oder die NSA nicht sind.

Was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet ist vielmehr, dass es für negative reale Folgen für den Betroffenen von Seiten des Staates richterlicher Anordnung bedarf. Und der Richter die Sanktion nicht wegen der bloßen Gesinnung des Betroffenen, sondern als Folge für dessen Handeln ausspricht. Wenn beispielsweise in Russland ein Herr Chodorkowski mit wechselnden Begründungen verurteilt und in Haft gehalten wird, sei es, dass er mit seiner Firma Öl verkauft und dafür keine Steuern bezahlt haben soll, sei es, dass er seiner Firma das Öl gestohlen haben soll, dann bekommt man den Eindruck, dass die Begründungen für die Inhaftierung willkürlich sind. Und Chodorkowki letztlich in Haft ist, weil er den Mächtigen nicht gefällt, nicht weil er etwas Strafwürdiges getan hätte. Und man damit daran zweifeln kann, dass Russland ein Rechtsstaat ist.

Wer sich in Deutschland vor der Überwachung vor der NSA fürchtet, muss möglicherweise damit leben, dass der deutsche Staat nicht verhindern kann, dass die NSA auf amerikanischem Boden bei US-Firmen wie Google und Facebook Daten abgreift. Er muss aber nicht fürchten, dass die NSA ihm reale Schwierigkeiten machen kann, denn dafür müßte sie sich an die deutsche Polizei und Justiz wenden, die dann überprüfen würden, ob es dafür nach deutschen Maßstäben Anlass gibt. In zivilisierten Ländern wie Westeuropa ersuchen die USA um Rechtshilfe und bekämpfen das Problem nicht in direkter Weise durch Drohnen und Raketen, wie sie das in Ländern tun, in denen mit der jeweiligen Regierung nicht zu reden ist oder sie gar nicht erst ernsthaft existiert.

Die in Deutschland gepflegte Überwachungsfurcht gründet auf deutschen geschichtlichen Erfahrungen wie der mit der NS-Diktatur. Die sich auch nicht auf Überwachung beschränkte, sondern auf sie Repressionsmaßnahmen folgen ließ. Auch in Zeiten der Stasi in der DDR hatte die Überwachung negative Folgen, war man zu staatskritisch eingestellt, konnte das Kind nicht studieren, gab es in welcher Form auch Ärger. In Westdeutschland entzündete sich die Überwachungsfurcht nach dem Krieg am in Süddeutschland betriebenen „Radikalenerlass“, der bei der Einstellung von Beamten verhindern wollte, dass Staatsfeinde verbeamtet werden. Weshalb z.B. Studenten bei ihrer politischen Betätigung vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und ihre Gesinnung ihnen später bei der Frage, ob sie als Lehrer verbeamtet werden sollten, als Einstellungshindernis entgegengehalten wurde. Der Radikalenerlass hat dafür gesorgt, dass eine Reihe von Mitarbeitern der Bundespost (wie Funktionäre einer kommunistischen Partei) nie verbeamtet worden und ihr Lebtag lang Angestellte geblieben sind. Und zugleich hat der Radikalenerlass wohl mehr geschadet als genutzt, da er einer ganzen Generation beigebracht hat, dass man bei der Wahrnehmung seiner Freiheit befürchten muss, vom Staat überwacht zu werden, der sich das merkt und einen später nicht mehr als Beamten einstellt.

Diese geschaffene Überwachungsfurcht hat sich später im Widerstand gegen die in den 1970er Jahren geplante Volkszählung niedergeschlagen und letztlich zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt, in dem es die informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz erfunden und ins Grundgesetz hineingedeutet hat. Und seitdem haben Furchtsame die Fahne, unter der sie sich gegen den Staat wenden und behaupten, sie könnten sich ihrer Freiheit nicht erfreuen, wenn sie damit rechnen müßten, dass sich jemand ihre Kommunikation und ihr Handeln merkt. Und beklagen sich, dass sie die Furcht vor Überwachung als „Schere im Kopf“ bereits davon abhalte, ihre Freiheit wahrzunehmen, weil sie die Sorge vor möglichen Folgen schon völlig vergälle. Offenbar trauen sich die Datenschutzsensiblen nur bei garantierter Anonymität, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen.

Der Datenschutz bezieht seinen Gründungsmythos aus der Situation des Buches „1984“ von George Orwell. In dem ein harmloser Bürger Winston von einem totalitären Scheusal von Staat schrankenlos überwacht wird und keinerlei Privatsphäre hat. Die Datenschutzfreunde verharren in dieser depressiven Ohnmachtsphantasie und nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Welt bunter ist als sie in der 1948 geschriebenen Utopie dargestellt wird, die auf der Situation der stalinistischen Diktatur in Russland aufbaut und sie durch Umdrehen der Jahreszahl in eine unbestimmte Zukunft 1984 verlagert. Zum einen könnte der Staat kein totalitäres Scheusal sein, sondern z.B. auch eine rechtsstaatliche Demokratie. Zum zweiten könnte das überwachte Unschuldslamm auch kein harmloser Bürger sein, sondern z.B. ein ukrainischer Einwanderer, der in Boston ein Bombenattentat plant um die unverständigen Anderen vom richtigen Glauben zu überzeugen. Und zum Dritten ist die Überwachung von Unverdächtigen unglaublich aufwendig und langweilig, weil es nun mal leider so viele von ihnen gibt. Auch das Buch „1984“ behauptet ja nicht, dass hinter den Überwachungskameras der Große Bruder ständig wacht. Allein schon deshalb, weil das für jeden Überwacher zu langweilig wäre und bei Herrn Winston ja auch nichts Spannendes geschieht.

Mithin geht es bei Überwachungsfurcht und Datenschutz vor allem um ein Gefühl. Gefühltes Recht. Und dies setzt sich fort in dem Vorwurf an den deutschen Staat, nichts gegen vermutete Überwachung durch die NSA oder wen auch immer zu tun. Von einer Vaterfigur (dem Staat) wird verlangt, dass er die Unbilden eines negativen Gefühls (nämlich der Überwachungsfurcht) bekämpft und den USA abgewöhnt, solche Dinge zu tun. Mithin soll der deutsche Staat den USA beibringen, sich nicht vor Terroristen zu fürchten, sondern vor staatlicher Überwachung wie sie in „1984“ beschrieben wird. Das wird nicht ganz einfach, Leuten die eigenen Werte zu verkaufen, die das, was sie tun, aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und Wertungen tun, die sie sich z.B. aufgrund der Terroranschläge im September 2001 auf das World Trade Center in New York zugelegt haben. Häufig folgt dann die nächste Forderung: na, dann sagt doch mal, wie viele Terroranschläge hat denn die NSA durch ihre Überwachung verhindert?

Das fragt nach hypothetischen Kausalverläufen, die immer schwierig zu diskutieren sind. Wenn ein Selbstmordattentäter in seinem arabischen Land zur US-Botschaft kommt und sie aufgrund von Warnhinweisen geschlossen und verriegelt findet, dann findet er es vielleicht sinnlos, sich vor der Barrikade folgenlos in die Luft zu sprengen. Und geht vielleicht wieder nach Hause um in der nächsten Woche wieder zu kommen. Oder er geht ein Viertel weiter zu einer anderen europäischen nicht geschlossenen Botschaft und sprengt sich dort in die Luft, wo er leichter rein kommt und mehr Schaden anrichten kann. Vielleicht geht er aber auch ja nach Hause und gibt sein Vorhaben auf. Oder er hätte in Wahrheit nie auf den Auslöser gedrückt und hat sich immer nur an seinen radikalen Reden erfreut ohne jemals auch zur terroristischen Tat zu schreiten. Ob das Attentat endgültig verhindert worden ist oder nur an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit stattfindet – wer kann das wissen?

Aber wer kann andererseits verantworten, von einem geplanten Attentat zu erfahren und nichts zu tun? Was sagt man Opfern von Attentaten, wenn sie erfahren, dass man als Staat von dem Anschlag vorher erfahren und keine Gegenmaßnahmen veranlasst hat? Werden Gefährder vor ihrem Anschlag aus dem Verkehr gezogen, lässt sich das verhinderte Attentat weder in der polizeilichen Kriminalstatistik noch in der Justizstatistik wiederfinden. Je nach dem Frühstadium, in dem es gestört worden ist, findet sich da möglicherweise gar nichts. Und wenn, vielleicht nur unerlaubter Waffenbesitz oder irgendetwas Harmloses im Vergleich zu Mord in x Fällen oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bei Zustandekommen des Anschlags. Und kann man darauf verzichten, präventive Gefahrenabwehr zu betreiben und Gefährder durch Nachrichtendienste abhören zu lassen, wenn man weiß, dass man dadurch nur vielleicht und unter besten Bedingungen etwas verhindern können wird?

Es gibt Leute, die sagen, dass man die Nachrichtendienste dicht machen und strategische Überwachung einstellen sollte. Der Straßenverkehr verlange ebenfalls x.000 Verkehrsopfer im Jahr ohne dass jemand Autofahren verbieten wolle und die über 3.500 Tote der 9/11 Terroranschläge in New York von 2001 seien eben der Preis der Freiheit. Das kann man so werten und die eigenen deutschen Geheimdienste Einschränkungen wie der Unterscheidung zwischen Polizei und Geheimdienst und föderaler Fragmentierung unterwerfen. Sie können dann rechten Terrorismus wie den der drei Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU nicht verhindern. Ob sie es ohne die Beschränkungen geschafft hätten, weiß man nicht. Das ist das Üble an hypothetischen Kausalverläufen. Nichts Genaues weiß man nicht.

Wenn man an den USA und ihren sich von den unseren unterscheidenden Maßstäben leidet, dann kann man sich in Wahlkampfzeiten billig an der eigenen Regierung austoben und ihr vorwerfen, dass sie die USA nicht dazu bringen kann, Ausländer wie z.B. deutsche Staatsbürger gefälligst nicht auszuspähen. Sollte die Opposition ans Ruder kommen und das Problem erben, wird sie feststellen, dass das nicht ganz einfach ist. Die deutsche Regierung vermag auch nicht zu verhindern, dass wir Schnupfen bekommen, die Winter zu lange dauern und es im Sommer zu heiß ist. Und würde sie all das tun, was Wütende von ihr fordern, würde sie sich möglicherweise von Hinweisen von US-amerikanischer Seite abschneiden, mit denen Deutschland bisher im Bereich von islamistischem Terrorismus bemerkenswert gut davongekommen ist. Die Ungefährdetheit Deutschlands in diesem Bereich war in der Vergangenheit bemerkenswert gut. Das mag auf Zufall beruhen, auf Desinteresse der Islamisten an Deutschland – oder eben vielleicht auch auf den Aktivitäten der (auch deutschen) Dienste. Nichts Genaues weiß man nicht, kann es vielleicht auch nicht wissen.

Jedenfalls sind Wahlkampfzeiten keine guten Gelegenheiten über derartig ambivalente Zielkonflikte und Rücksichtnahmen zu diskutieren. Und ist es bequemer, sich in Überwachungsfurcht zu empören und über die bösen Amerikaner und die NSA zu barmen, die uns angeblich bis aufs Letzte überwachen.

die erfolgreichste Musik und der meistgelesene Text

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Was sind wohl die erfolgreichsten Medieninhalte, die erfolgreichste Musik, die am meisten gelesene Textsorte? Und wovon handeln sie wohl, was für eine Geschichte erzählen sie?

Michael Jackson’s Album (Langspielplatte) mit dem (Titel-) Lied „Thriller“ kam 1982 heraus und wurde mit einem teuren, von John Landis als Regisseur gestalteten Video zum meistverkauften Album der Welt (http://de.wikipedia.org/wiki/Thriller_%28Album%29). Der Titelsong „Thriller“ ist mit 13:41 Minuten Länge in YouTube anzusehen unter https://www.youtube.com/watch?v=sOnqjkJTMaA .

„Thriller“ erzählt die gleiche Geschichte drei Mal: das erste Mal in einer übertriebenen 1950er Jahre Form, in der ein Mann und eine Frau im Wald in einem Auto mit leerem Benzintank stranden, der Mann der Frau einen Heiratsantrag macht und sich dann in einen Werwolf verwandelt. Die Frau läuft weg, er fällt über sie her, im gruseligsten Moment der Bedrohung (das Tier streckt seine krallenbewehrten Hände nach der auf dem Waldboden auf dem Rücken liegenden Frau aus) weicht der Film ins Kino aus, in der die beiden Hauptakteure, der Mann und die Frau die Story gerade im Kino anschauen. Der Mann isst fröhlich Popcorn und mag die Show, die Frau zeigt sich indigniert und fürchtet sich. Sie verlässt das Kino, der Mann folgt ihr widerstrebend.

Damit beginnt die Geschichte ein zweites Mal, diesmal „realistischer“ im 80er Jahre Stil erzählt. Der Mann erzählt der Frau begeistert, wie sie sich im Kino gegruselt hat. Sie kommen an einem Friedhof vorbei. Und aus den Gräbern steigt eine Armee von Zombies heraus, die den Mann und die Frau einkreisen und bedrohen. Der Grusel der Frau steigert sich, als der Mann sich ebenfalls in einen (vom Look her gemäßigten) Zombie verwandelt und mit der sie bedrohenden Zombie Bande zu tanzen beginnt (choreographisch an ungelenke Untoten-Bewegungen ausgerichtet). Die Frau flüchtet vor der ganzen Bande (nämlich den sie Bedrohenden und ihrem Mann, der offenbar auch nicht besser ist als die üblen Zombies) in ein verlassenes, einsam stehendes, ziemlich morsches Holzhaus und schließt sich in einer heruntergekommenen Wohnung ein. Wo gleich danach im Gegenlicht die Zombies durch Wände, Fenster und Türen einbrechen. Im Moment des größten Grusels und der größten Bedrohung wiederum verschwinden die Zombies und verwandelt sich die Wohnung in eine leicht spießige Mittelstandswohnung und ist nur noch der Mann da, der ihr fragend die Hand entgegenstreckt und ihr verspricht, sie nach Hause zu fahren.

Und während sie aufsteht, seine Hand nimmt und mit ihm in Richtung Ausgang geht, wendet sich der Mann noch einmal von ihr ab und der Kamera zu. Und zeigt dem Zuschauer sein Gesicht und seine Augen. Und er zeigt ein drittes Mal ein werwölfisches Tier-Antlitz, das diesmal  nur noch nicht von der Frau bemerkt wurde. Aus dem Off tönt ein höhnisches Lachen und die Abspanntitel laufen durch.

Thriller zeigt damit eine weibliche Ohnmachts- und Bedrohungsphantasie mit der zentralen Prämisse: „Der Mann ist ein Tier.“ Lässt man sich mit ihm ein, wird er nach anfänglichem Werben und hilfreichem Unterstützen zum Werwolf mutieren und mit seiner Sexualität die Frau bedrohen. Der erste Durchgang der Geschichte zeigt das am unverschlüsselsten, im finalen show down liegt die Frau auf dem Waldboden auf dem Rücken und der Mann (in stark übertriebener Weise zum Werwolf mutiert) streckt begehrlich seine krallenbewehrten Pfoten nach ihr aus. Sexualität als üble schreckliche Bedrohung.

Im zweiten Durchgang kommt mit den aus den Gräbern steigenden Zombies ein zweites Moment über die Bedrohung durch den sexuell aktiven Mann hinzu: die Armee der Unattraktiven steigt aus den Gräbern und bedroht die attraktive Frau zusätzlich. Nicht nur, dass der Mann Sex mit ihr haben will, sie sieht sich nun auch noch all den schrecklich aussehenden unattraktiven (Beta- bis Omega-) Männern und Frauen ausgesetzt, die etwas von ihr wollen. Also wirklich, die attraktive Frau hat’s schwer.

Im dritten Durchgang kehrt der Film wieder zu seiner ursprünglichen, nur auf den Mann bezogenen „Warnung“ vor dem Tier im Manne zurück und subtilisiert seine Botschaft. Auch wenn er sich zivilisiert und schützend gibt, vergiß‘ als schöne Frau nie: der Mann ist ein Tier! Und mag es auch in ihm versteckt sein, heimtückisch in ihm drin steckt es und lauert nur darauf, über Dich herzufallen. Ist es nicht lustig, dass diese Botschaft, verpackt in einen sehr suggestiven, optisch brillianten Film (Videoclip) zum meistverkauften Lied und Album der Musikgeschichte geworden ist?  

Und was ist wohl die meistverkaufte Romangattung weltweit? Dem Buch „Dangerous Men and Adventurous Women, Romance Writers on the Appeal of the Romance“ zufolge, ist es die Gattung ‚Romance‘ d.h. Liebesgeschichte, Melodram. Angeblich gehört die Hälfte der weltweit verkauften Literatur dieser Gattung an. Und hat eine Besonderheit: sie wird von so gut wie keinem Mann gelesen. Aber von unglaublich vielen Frauen. Das kleine englische Büchlein mit knapp 230 Seiten versammelt die 22 erfolgreichsten Romance Autorinnen der Branche, von denen jede mindestens fünf Bücher veröffentlicht hat und stellt ihren Beitrag zu jeweils einem anderen Aspekt der Romance Fiction zusammen.

Die stereotype Handlung und Figurenzeichnung sieht meistens einen dunklen werwolfsähnlichen Mann vor, den ein junges Mädchen in arrangierter Ehe heiraten muss. Und dann muss die Frau dem Mann beibringen, wie er sie lieben soll und für den Konflikt zwischen dem männlichen und dem weiblichen Element eine integrative Lösung finden. Die Sprache ist emotional und verwendet Formeln und Muster, die die genreerfahrenen Leserinnen kennen und erwarten.
Schreibt man sie nicht im erwarteten Code, funktioniert es nicht.

Diese Form der Massenkommunikation ist ein wenig wahrgenommenes Selbstgespräch der Frauen untereinander und mit sich selbst. Und gibt einen Einblick in die Phantasien, Werte und Wünsche der Frauen, der weitgehend nicht wahrgenommen wird. Während Michael Jacksons „Thriller“ über die Konfrontation von Mann und Frau philosophiert und zum erfolgreichsten Musikstück der Welt wurde, bleibt das weibliche Selbstgespräch über genau diese Situation in der veröffentlichten, männlich dominierten Meinung ungehört. Obwohl es – statistisch gesehen – in den Buchläden allgegenwärtig ist.

die Wüste der Anonymität

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Es gibt einen Vorläufer des Internet, an dem sich zeigen lässt, was aus einem Kommunikationssystem wird, in dem sich jeder anonym betätigen kann und soziale Kontrolle damit wegfällt: das BTX-System der alten Bundespost. In seinen Foren konnte man sich anonym betätigen. Und brauchte man eine Netikette nur beachten, wenn man das wollte.

Auf Freiwilligkeit beruhende Regeln haben halt nur den Nachteil, dass sie nur für die Willigen gelten und den Unwilligen und Trollen, die sich davon nicht begrenzen lassen wollen, keine Grenzen gezogen werden. Weshalb ein solches System auch dem „broken windows“ Syndrom anheimfällt: aus Verwahrlosungssignalen schließen die Asozialen, dass sie es mit einem unverteidigten System ohne Immunabwehr zu tun haben. Und lassen alle Rücksicht fallen. Worauf das System zügig zu einem unwirtlichen Endzeit-Lebensraum wird. Der Wüste der Anonymität.

Den Gegenpunkt der Skala gibt es in kleinen Dörfern, in denen jeder jeden kennt. Wo die dörfliche Gemeinschaft eine erstickende soziale Kontrolle entfaltet und in der alles, was einer macht, von seinen Nachbarn interessiert betrachtet wird. Das sind Verhältnisse, die in skandinavischen Ländern manchmal herrschen und in OECD-Vergleichen häufig zu guten Ergebnissen bei Kriminalitätsbelastung, Verwaltungseffektivität und Schulqualität führen. Aber halt auch zu Bürgern, die sich bei allem, was sie tun, überlegen, ob sie es tun, da sie damit rechnen müssen, dass alle anderen Dorfbewohner es zur Kenntnis nehmen. Und z.B. auch ihre Exzesse zu ihrem öffentlich bekannten Lebensbild gehören. Die Anonymität der Großstadt ist in solchen Lebenswelten nicht zu finden.

Von Großstädten wie Berlin heißt es, dass in ihnen jeder ein Maximum an Freiheit  ausleben kann und nicht mit einer ihn sozial kontrollierenden Nachbarschaft rechnen muss. Was andersherum dann aber eben auch wieder bedeutet, dass niemand den Auswüchsen großstädtischer Anonymität entgegentritt. Asozialen S-/U-Bahnfahrern, prügelbereiten Jugendlichen, aggressiven Radfahrern oder ihre Kampfhunde ausführenden Hundebesitzern.

Damit bleibt ein nicht aufzulösender Widerspruch zwischen Anonymität und sozialer Kontrolle, der allenfalls im Wege eines Kompromisses in einem Mischungsverhältnis zum Ausgleich gebracht werden kann, nicht aber im Wege einer Entscheidung zugunsten eines Skalenendpunktes. Gerade aber den Eindruck des letzteren versucht die derzeitige Überwachungshysterie zu erwecken. Die überwachungsfreie Kommunikation fordert und alle Überwachung von sich weist. Wer das fordert, will zurück in die dark rooms des BTX-Systems. In dem sich die meisten nicht wohlfühlen.

eine Milliarde schmutziger Gedanken

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Ein von mir kürzlich gelesenes Buch geht der Frage nach, was man aus der Nachfrage nach Pornographie im Internet für die Struktur unseres Begehrens lernen kann. Und was für unterschiedliche Bedürfnisse unterschiedliche Spezies wie Männer und Frauen so haben, aufgefächert nach dem, was sie im Internet an audiovisuellen Inhalten und Texten suchen (die Untersuchung wertet u.a. anonyme Suchmaschinenabfragen und Nutzungsstatistiken bei PornHub und Portalen für Liebesromane aus). Die deutsche Ausgabe des Buches ist bedauerlicherweise etwas reißerisch aufgemacht.

Vielleicht interessiert das vor dem Hintergrund des derzeitigen Konflikts zwischen anonymer Internetnutzung und sozialer Kontrolle (durch US-amerikanische Überwachungsanstrengungen). Die Debatte wird üblicherweise auf das statistisch letztlich irrelevante Gebiet von (islamistischem) Terrorismus verschoben (das dürfte eigentlich so gut wie niemanden betreffen und damit auch keinen aufregen). Wobei man die Betroffenheitsbefindlichkeit wohl von Pornographiegebrauch und dem Ignorieren urheberrechtlicher Nutzungsbeschränkungen überträgt (was wohl jeden betrifft und wo jeder Überwachung als bedrohlich empfindet). Weshalb man dann auch gleich berechtigterweise wie die Autoren der Studie fragen kann, nu, und, was lernen wir aus dem Vorhandensein einer Milliarde schmutziger Gedanken im Internet über das Wesen des Menschen?

Noch ein Blog

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Warum noch einen Blog in die Welt setzen, wenn doch die Bloggosphäre endlos ist und das Internet geduldig? Nun ja, warum besteigen Bergsteiger Berge? Weil sie da sind. Warum schreiben Blogger öffentliche Tagebücher im Internet, die keiner liest? Weil sie meist auch ohne Blog entstehen würden und ein Blog nur eine Möglichkeit darstellt, sie der Welt anzubieten. Ob die sie dann zur Kenntnis nimmt, das ist im Grunde egal. Ich schreibe, also bin ich, sagte einst sinngemäß Descartes. Davon, dass die Welt den Blogger wahrnimmt und ihm Aufmerksamkeit entgegegen bringt, hat er schon seinerzeit nicht gesprochen.